Privatklage gegen Richterin Miriam Soehring Landgericht Magdeburg 20.08.2019
Veröffentlicht von Horst-Gerhard Düsterhöft in Recht & Unrecht · 22 Dezember 2019
Am 23. Februar 2018 nötigte mich eine Richterin Miriam Soehring dazu, vor dem Landgericht Magdeburg zu einer "Güteverhandlung" zu erscheinen. Es ging um die Räumung meines früheren Ladengeschäftes DÜSTI's Computer-Shop in der Gardelegener Str. 9. Nun war es jedoch so, dass ich selbst mit Schreiben vom 10.10.2017 dem Vermieter Wulfhard Peters angeboten hatte, das Mietobjekt käuflich zu für 30.000,00 EUR erwerben.
Bei Ablehnung meines Angebots hatte ich Ihm zum 31. Dezember 2017 die fristlose Kündigung mit Räumung und Übergabe in Aussicht gestellt. Anstalt mir mit Ja oder nein zu antworten, erhielt ich am 1. Dezember 2017 eine Einladung dieser Richterin Miriam Soehring bzw. der Justizangestellten "Schulenburg" (Ich vermute, sie ist mit einem hohen CDU-Parteifunktionär, einem Beamten oder einem Selbstständigen verheiratet) eine Vorladung zu eben dieser "Güteverhandlung", zwei Monate nach Räumung und Übergabe des Mietobjekts durch meine Firma.
Und in dieser Vorladung dieser beiden Bediensteten des Landgerichts Magdeburg hatte der Rechtsanwalt des Vermieters, ein Thomas Köhler aus Oebisfelde, sogar mein Schreiben vom 10.10.2017 hinzugefügt.
Liest man sich diese Klageschrift des Landgerichts Magdeburg durch, fallen Formulierungen auf, die rechtlich gesehen völliger Unsinn sind. Und sie verstoßen gegen den Artikel 6 der EU Menschenrechtskonvention "Unschuldsvermutung" und auch gegen das Grundgesetz der BRD 2.0 Artikel 1, 20, 33, 101, 103.
Begründung:
Begründung:
1. Die Beklagte Person ist "Gerhard Düsterhöft". Das bin ich nicht! Ich heiße "Horst-Gerhard Düsterhöft" von Geburt an. Nachfolgend meine "Erweiterte Meldebescheinigung vom 19.12.2019 der Stadt Oebisfelde-Weferlingen". Diese benötige ich:
b) Um Einsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu erhalten.
d) Für die Anforderung meiner Unterlagen vom Bundesamt fur Verfassungsschutz bzw. Bundeskriminalamt bzw. Staatsschutz.
e) Für die Beantragung der Waffenbesitzkarte, zum Eintritt in den Bund der Polizei- und Militärschutzen.
f) Für meine "Verfassungsbescherde" zur Anerkennung meiner Studienzeit an der Martin Luther Universität in Halle-Saale in der Zeit von 1977 bis 1981. Und für meine Klage vor dem Bundesgerichtshof, zur Anerkennung meines Beamtenverhältnisses mit Ablegen des Treuebekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung von 1990 bis zum 30.08.2008 mit dem freiwilligen Ausscheiden aus dem Schuldienst des Bundeslandes Sachsen-Anhalt als Oberstudienrat im Ruhestand. Geldforderungen für Nachzahlungen meines Gehalts als Beamter von 1990 bis 2008 und der Persion eines Oberstudienrats.
2. Als Datum der so genannten "Güteverhandlung" wird der 23. Februar 2018 angegeben. Dem Schreiben der Richterin Miriam Soehring lag die nachfolgende Anlage K6 des Rechtsanwalts Thomas Köhler bei.
Anlage K6 des Rechtsanwalts Thomas Köhler und seiner Mandanten, Wulfhard Peters, Sandra Peters, Uwe Peters, die die Justizangestellte Schulenburg und auch die Vorsitzende Richterin Miriam Soehring bereits Mitte November 2017 erhalten hatten.
Und in diesem Schreiben wird der Richterin Miriam Soehring klar und unmissverständlich mitgeteilt, dass ich dem Vermieter Wulfhard Peters bis spätestens 31.12.2017 gekündigt habe.
Ich habe in keiner Weise Schuld auf mich geladen. Andererseits, ist es völliger Unsinn dieser Richterin Miriam Soehring mich zu nötigen zu einer "Güteverhandlung" zu erscheinen. Mit wem soll ich mich gütlich einigen?
Der Typ von Wulfhard Peters hat mein Angebot zum Kauf abgelehnt und damit ist er als Vermieter zum 31. Dezember 2017 fristlos gefeuert.
Das beklagte Mietobjekt wurde zum 30.12.2017 vollständig geräumt. Der Vermieter Wulfhard Peters und sein RA Thomas Köhler verpassten die Übergabe des Mietobjekts zu 16:00 Uhr. Gegen 20:00 Uhr wurden die Schlüssel des Mietobjekts dem Vermieter in Anwesenheit von 4 Zeugen und der Ehefrau des Vermieters persönlich übergeben.
3. Der Vermieter (Kläger) erhielt zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution von 2 Monatsmieten vom Mieter /Beklagten . Diese Kaution wurde vorerst einbehalten, denn im Mietobjekt blieben Lampen und Firmen Banner an der Außenfassade des Gebäudes zurück. Der Mieter Firma Horst-Gerhard Düsterhöft hatte nach Übergabe der Schlüssel (30.12.2017 zwischen 20:00 Uhr und 20:45 Uhr) keinen Zugang zum beklagten Mietobjekt.
Der Vermieter Wulfhard Peters hätte jedoch noch Zeit gehabt bis zum 31. Dezember 2017 24:00 Uhr, den ehemaligen Mieter aufzufordern, das Eigentum der Firma Horst-Gerhard Düsterhöft abzubauen und gegebenenfalls vorhandene Mängel im Mietobjekt zu beheben.
Dem ist der Kläger/Vermieter Wulfhard Peters nicht nachgekommen. Sein RA Thomas Köhler hat somit Parteiverrat begangen, denn er hat mir Gründe für eine Privatklage gegen den seinen Mandanten Wulfhard Peters geliefert.
§ 356 StGB "Parteiverrat"
(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.
Werter Herr Wulfhard Peters, ich gebe Ihnen bis zum 31.12.2019 Gelegenheit, mein Eigentum und die gezahlte Mietkaution mit Zinsen, sowie 5000,00 EUR Schadenersatz an meine Firma DÜSTI's Computer-Shop zurück zu geben.
Feuern Sie meinetwegen Ihren RA Thomas Köhler, verklagen Sie Ihn wegen Parteiverrat und auch Rufschädigung Ihrer Familie und Ihrer Firma. Denn mittlerweile kennt die ganze Welt Ihren Namen. Denken Sie bitte daran, ich bin Webmaster und Autor von Artikeln im Internet. Ich hatte auch bereits den Bürgermeister Kraul informiert und Ihm die Beweismittel zugesandt.
Selbst die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat mir empfohlen Privatklage gegen Sie einzuleiten! Hier der Beweis:
Der Staatsanwalt Cernota empfiehlt die Privatklage gegen Thomas Köhler.
Reagieren Sie nicht, erhalten auch Sie eine Privatklage §§ 374 - 394 StPO wegen Diebstahl § 242 StGB, Verleumdung, Kreditgefährdung, "Verfolgung Unschuldiger", verbunden mit Schadenersatzforderungen in Höhe von 100.000,00 EUR zu Gunsten der Firma DÜSTI's Computer-Shop.
Meine Rechtsanwaltskosten werde ich Ihnen gesondert in Rechnung stellen, bzw. die Rechnungen hatten Sie bereits im Januar 2019 erhalten.
Meine Rechtsanwaltskosten werde ich Ihnen gesondert in Rechnung stellen, bzw. die Rechnungen hatten Sie bereits im Januar 2019 erhalten.
§ 242 StGB Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Nun soll es ja in diesem Beitrag nicht gegen Wulfhard Peters, Thomas Köhler gehen, sondern die Richterin des Landgerichts Magdeburg, Frau Miriam Soehring, der ich Rechtsbeugung in besonders schwerem Fall nachweisen konnte. Dazu kommt noch die Justizangestellte, die ich als Zeugung aufrufen werde. Wenn sie nicht glaubhaft dem Gericht nachweisen kann, dass sie von der Vorsitzenden Richterin Miriam Soehring dazu gedrängt wurde, die Klage durchzuführen, werde ich Strafantrag Strafanzeige gegen sie stellen mit Schadenersatzforderungen von 100.000,00 EUR.
Auch hier werde ich die Privatklage durchführen, denn dort übernehme ich die Rolle des Staatsanwalts.
§ 339 StGB Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter (Miriam Soehring), welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft..
Werte Frau Richterin Miriam Soehring, im Anschluss nochmals das Urteil, welches ich von Ihnen erhielt. Auch hier fehlt wieder Ihr Vorname und auch Ihre Unterschrift! Ich bin Diplomlehrer für Biologie, Chemie und Informatik und CEO einer Firma, ich frage mich ernsthaft, wie Sie in dieses verantwortungsvolle Amt der Richterin an einem Landgericht Magdeburg gekommen sind!
Ich beantrage von Ihnen die Zustellung des Gerichtsurteils vom 23.02.2018 im Original mit Ihrer Unterschrift als Richterin.
Hier sehen Sie das Scheinurteil Ihrer Justizangestellten Frau Schulenburg oder besser ein sehr gutes Beispiel für eine Urkundenfälschung im große Stil durch Staatsbedienstete des Bundeslandes Sachsen Anhalt unter der West-CDU geführten Familie des Herrn Reiner Haseloff, Holger Stahlknecht und einer Anne-Marie Keding.
Nur hier schon der Hinweis an die genannten Damen und Herren aus der "Familie" der West-CDU Bonzen (Vetternwirtschaft seit 1990, verbunden mit Mobbing, Bossing, Korruption, Verfolgung politischer Gegner, Rechtsbeugung, Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und gegen die Grundrechte freier Bürde. Als nächstes werde ich Ihre Schandtaten aus den Jahren 2002 bis heute der Öffentlichkeit mitteilen. Und Sie kennen sicher auch den Herrn Hagen Grob, der den Kinderporno-Richter Andreas Nowinski entlarvte. Der freut sich schon darauf, dass Sie mich diesmal wieder vor dem Landgericht Magdeburg anklagen weil Sie meinen mit Ihrem bescheuerten "Rechtsanwaltszwang" könnt Ihr Idieten mir stets Starftaten anlaseten.
Ich bin deutscher Staatsangehöriger mit Nachweis bis vor das Jahr 1910. Und wie mir bekannt ist, gibt es wohl kein Gestz neben dem Grundggesetz welchen uber allen Gesetzen steht.
Und nach GG Artikel 33 sieht das so aus:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 33
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
So und nun seid Ihr dran: "Welches Gesetz in Deutschland, ich spreche nicht von der Firma BRD 2.0 steht über dem Grundgesetz, welches mir das Recht abspricht mich vor jedem Gericht der BRD 2.0 selbst uzu verteidigen?
Und noch etwas Werte Frau Vorsitzende Richterin Miriam Soehring. Hier meine Meinung zu Ihrem schwachsinnigen Versäumnisurteil und zu Ihren Fehlern, die eindeutig den Nachweis einer Rechtsbeugung durch Sie feststellen:
Ich dachte eigentlich es ist eine "Güteverhandlung" zu der ich geladen war. In Ihrer Klageschrift steht selbst, dass Sie in dieser Verhandlung beide Parteien anhören wollen. Dazu haben Sie selbst den Kläger Wulfhard Peters und den Angeklagten Firma Horst-Gerhard Düsterhöft geladen. Siehe Oben Ihre Einladung oder die Einladung Ihrer inkompetenten Frau Schulenburg, die wahrscheinlich nicht einmal ihren vollständigen Namen schreiben kann.
Beweise der Unschuld des Beklagten Horst-Gerhard Düsterhöft.
1. Wer war erschienen?
a) Kläger Wulfhard Peters nicht persönlich erschienen. Somit "Schuldig"!
b) Angeklagter Horst-Gerhard Düsterhöft persönlich erschienen, ha´t seine Ehefrau als Rechtsvertreterin mitgebracht. Diese kann bezeugen, dass Sie gesagt hatten, ich hätte den Rechtsstreit verloren, weil ich nicht bereits am 1. 12.2017 das Mietobjekt geräumt hatte?????? Wie bescheuert ist das? An diesem Tag erhielt ich erst die Klageschrift des Landgerichts Magdeburg oder vielmehr dieser unfähigen Justizangestellten Schulenburg! ? Somit Unschuldig!
2. Wer hat das Mietobjekt zum 30.12.2017 geräumt und übergeben in Anwesenheit von 4 Zeugen?
a) Kläger Wulfhard Peters persönlich? Auch nicht sein Rechtsanwalt Thomas Köhler oder seine Angehörigen Sandra Peters und auch nicht Uwe Peters. Somit "Schuldig" "Nein"
b) Angeklagter Horst-Gerhard Düsterhöft persönlich mit seinen Angehörigen, Freunden und meinem Enkel Julien, dem Sie Frau Richterin Miriam Soehring, einen Traum zerstört haben! Der sollte Opas Erbe antreten und meine Firma übernehmen!
Somit "Unschuldig"
2. Wer hat offenen sämtliche Kosten bereits zwei Monate vor der Verhandlung gegenüber dem Vermieter beglichen, obwohl dieser selbst noch Schulden beim Mieter in beachtlicher Höge hat?
a) Kläger Wulfhard Peters persönlich? Oder der Rechtsanwalt Thomas Köhler? Nein, der Unschuldig angeklagte Herr Düsterhöft? Nein! Somit "Schuldig"
b) Angeklagter Horst-Gerhard Düsterhöft persönlich erschienen, hat nachweislich sämtliche Verbindlichkeiten pünktlich bezahlt, obwohl der Vermieter noch Scjhulden in Höhe von mehr als 1.000,00 EUR bei Herrn Düsterhöft hat.
Somit "Unschuldig"
Werte Frau Richterin Miriam Soehring, vom Landgericht Magdeburg, nun rechnen Sie bitte die Forderungen des Klägers mit den Zahlungen des Angeklagten gegeneinander aus. Wenn Sie in der Grundschule bei den Grundrechenarten nicht mitgekommen sind, können Sie auch den Taschenrechner nehmen und nochmals ausrechnen. In meiner Klageschrift habe ich Ihnen diese schwere Arbeit auch abgenommen.
Und dann rechnen Sie noch die mir zustehende Mietkaution dazu bzw. ziehen Sie diese von den Forderungen des Wulfhard Peters ab. Und dann bitte noch so ca. 200,00 EUR des gestohlenen Eigentums meiner Firma und dann fehlen immer noch die Erstattung der Mietnebenkosten für das Jahr 2017. Das brauche ich für meine Steuererklärung!
Mergken Sie etwas, Frau Richterin Miriam Soehrin? Sie leisten sogar Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch diesen Verbrecher. Denn in der Folge hat dieser Typ sogar mehrmals meine privaten Konten leer geräumt und meinen Dispo bei der Schufa von 99% durch diesen einen Eintrag auf 9% abstürzen lassen.
Das ist Verleumdung und Kreditgefährdung meiner Firma. Das alles sind Straftaten. Das ist Witschaftssabotage, Rufmord durch Sie Frau Richterin Miriam Soehring. Nur so viel, ich habe Macht über Sie, das können Sie sich nicht vorstellen. Ich werde Ihre berufliche Laufbahn vernichten, wenn Sie nicht endlich Ihre Fehler einsehen.
Oben erwähnte ich den Hagen Grob der einen Kollegen von Ihnen, den Jugendrichter Andreas Nowinski vom Amtsgericht Quedlinburg 2003 bis 2006 zu Fall brachte. Und noch ein Richter steckt in der Sache ganz tief drin, das ist der Richter Eyke Bruns. Hier nochmals auch ein paar Bildchen von damals aus der Bild-Zeitung:
Nun Ja, Werte Frau Richterin Miriam Soehring, Sie sehen, ich bin kein Rechtsanwalt, sondern wirklich Richter und das im wahrsten Sienne des Wortes. Ich habe mich nämlich als Richter vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg beworben. Und auch da werden einfach Dokumente von mir beiseite geschafft. Bringt jedoch gar nichts, denn in meinen Blogs findet man immer mehr vertrauliche Dokumente und immer mehr Beweise, dass hier im Justizapperat des Landes Sachsen-Anhalt einige gehörig aus dem Ruder gelaufen ist.
Werde vorsichtshalber nioch vor Weihnachten auch die Behörden und das Bundeskriminalamt sowie den Verfassungsschutz darüber in Kenntnis setzen.
Ihrem Innenminister Holger Stahlknecht habe ich bereits beim Verfassungsschutz und bei der Landeskriminalamt in Magdeburg angezeigt. Und wo wir schon einmal dabe sind, da sind ja auch noch die Damen und Herren des Hauptzollamt Magdeburg mit Ihrer chefin Frau Dorothee Deutschen und dem Jens beckhausen, der Kathleen Greie, der Jeanette Sturm und dann auch noch die Beamten, die dem Hagen Grob beschuldigt haben er hätte sie "Schwachköpfe" genannt.
Ihrem Innenminister Holger Stahlknecht habe ich bereits beim Verfassungsschutz und bei der Landeskriminalamt in Magdeburg angezeigt. Und wo wir schon einmal dabe sind, da sind ja auch noch die Damen und Herren des Hauptzollamt Magdeburg mit Ihrer chefin Frau Dorothee Deutschen und dem Jens beckhausen, der Kathleen Greie, der Jeanette Sturm und dann auch noch die Beamten, die dem Hagen Grob beschuldigt haben er hätte sie "Schwachköpfe" genannt.
Und auch meine Anklagepunkte durch den nächsten korrupten Richter Jörg Engelhart sind ja geradezu harmlos dagegen. Der Typ von Richter versuchte es bei mir auch mit einer "Güteverhandlung und er nötigte mich sogar zum Landgericht nach Magdeburg zu kommen zu einem Typen "Jens Beckhausen" als Kläger, der doch glatt dem Richter Jörg Engelhart einrede, er wohne im Hauptzollamt Also, wennich hin und wieder von Vetternwirtschaft im Staatsapparat des Landes Sachsen-Anhalt schreiben, dann müsst Ihr Euch doch nicht gleich selbst verraten.
Ist das nicht Süß? Da hatte mir damals der Typ "Beckhausen" der uns überfiel nur seinen Nachnamen genannt. Das Stand auf der perversen Liste der gestohlenen Sachen von Viola und Horst-Gerhard Düsterhöft. Und dann ist der so bescheuert, geht zum Landgericht Magdeburg un heult dem Richter Jörg Engelhart vor, dass DÜSTI ihn auf seinen Webseiten einen "Schwachkopf" genannt hat.
Und noch bescheuerter, jetzt nennt der sogar seinen Vornamen "Jens" und gibt auch zu, dass er im Hauptzollamt Magdeburg wohnt.
Und dann zeigt er mich nochmals an und stellt mir einen Haftbefehl zur Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt nach Volkstedt (Werd mal nachfragen, ob bereits eine Zelle für mich reserviert war) aus, und das ohne richterliches Urteil und ohne Titel? aus? Mein Gott, wenn Dummheit weh tun würde, dann würde dieser Jens Beckhausen wirklich Tag und Nacht schreien. Herr Jens Beckhausen, solche harmlosen Begriffe, schmeicheln Ihnen. Das sind ja Komplimente, vorausgesetzt, Sie können mir nachweisen, dass ich dies auf meinen Webseiten geschrieben haben soll.
Nur so viel, diese Worte sind in Ihrem kranken Gehirn entstanden. Falls ich das mit dem "Gehirn einer Erbse" wirklich gesagt haben soll, müsste ich als Biologie Lehrer bzw Naturwissenschaftler diese Aussage korrigieren.
Erbsen sind Pflanzen und die haben ja bekanntlich keine Nervenzellen, Ganglien, Nervennetze, Strickleiternervensystem und auch kein zentrales Nervensystem. Hieße somit im übertragenen Sinne, Sie haben gar kein Gehirn!
Da muss ich wiedersprechen. Ein Nervensystem müssen Sie haben, sonst würden Sie nicht leben. Ich würde jedoch fragen, ob Sie vielleicht mal vor dem 11.09.2018 irgend wie sich den Kopf gestoßen haben? Nehmen Sie vielleich irgend welche Drogen, z.B. LSD oder Mescalin oder Psilozype (Rauschpilze).
Sie sollten unbedingt ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Und Ihre Chefin die Frau Dorothee Deutschen sollten Sie mitnehmen. Ist keine Beleidigung, sondern nur ein medizinischer Rat von mir. Ich weiß auch, dass in unseren Beamtenstuben 70% der "Führungskräfte" neurotische Probleme haben.
Das liegt an hierarchischen Struktutren im öffentlichen Dienst und dann kommt Mobbing und Bossing dazu wenn Umstrukturierungen in der Behörde laufen. oder wenn eine Chefin für den Standort Magdeburg und auch den Standort Halle Saale zuständig ist. Da kann es schon passieren, dass Beamte einen "Blitzableiter" um ihren Frust ud die lange Weile abzureagieren.
Aber bitte nicht mit mir und auch nicht mit dem Hagen Grob. Wir sind keine Angestellten Ihrer chaotischen Behörde und wir sind auch keine Steuersünder. Und Drogen nehmen wir auch nicht. Wir beschäftigen auch keine "Schwarzarbeiter", wir klauen keine Fernseher von LKW auf Autobahnen, wir schmuggeln auch keine Ausländer in LKW durch die Lande, um sie dann irgenwo verhungern oder verdursten zu lassen.
Wir sind die "Guten" und nicht die "Bösen". Wir bezahlen Eure Gehälte und Eure Pensionen. Ihr sollt uns vor kriminellen Elementen beschützen und nicht selbst Mobbing und Bossing gegen uns betreiben. Das was Ihr hier praktiziert ist wirklich kriminell und geht in die rechtsextreme, Richtung. Es ist ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Und das werden wir nicht hinnehmen. Grundgesetz Artikel 20:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden.
Auch Sie Herr Richter Robert Mersch, Herr Richter Heimo-Andre Petersen, Frau Richterin Dorothee Schnitger, Frau Richterin Ingrid Gebauer, Frau Richterin Miriam Soehring, Herr Richter Jörg Engelhart. Auch Sie Frau Dorothee Deutschen und Sie Herr Jens Beckhausen, auch Sie Frau Ministerin Anne-Marie Keding und auch Sie Herr Holger Stahlknecht, auc Sie Herr Staatsanwalt Gebauer und Sie Herr Staatsanwalt Jörg Wilkmann, auch Sie Frau Staatsanwältin und Leiterin der Behörde Bornemann.
Und gerade für Sie auch der Hinweis: Eine Richterin Ingrid Gebauer (Judikative) wird stets angreifbar sein und als befangen gelten, bzw. in einen "Gewissenskonflikt" kommen, wenn der Ehemann als Obersstaatsanwalt der Exekutive angehört.
Bei allem Respekt, dass ist "Vetternwirtschaft in Reinkultur". Ich kenne das aus dem faschistischen Deutschland von 1933 bis 1945 und teils auch aus der DDR (https://born-in-gdr.com) da war es die Staatspartei, die SED, der ich jedoch nie angehörte!
Bei allem Respekt, dass ist "Vetternwirtschaft in Reinkultur". Ich kenne das aus dem faschistischen Deutschland von 1933 bis 1945 und teils auch aus der DDR (https://born-in-gdr.com) da war es die Staatspartei, die SED, der ich jedoch nie angehörte!
Ich war Mitglied der NDPD. Der Partei in der Wehrmachtsangehörige, Offizire, SS-Angehörige, die keine Kriegsverbrechen begangen hatten eintraten.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Herr Jens Beckhausen, mit diesem Un-Wissen über den "Grundsatz der Gewaltenteilung" wird man Sie hoffentlich aus diesem verantwortungsvollen Posten feuern.
Werter Herr Holger Stahlknecht, erklären Sie einmal der Frau Dorothee Deutschen und Ihrern Beamten im Hauptzollamt Magdeburg, dass sie zur Exekutive gehören. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat sorgt die Gewaltenteilung auch dafür, dass die Exekutive nicht einfach ohne richterliches Urteil unschuldige Menschen inhaftieren kann.
Und es geht schon gar nicht, wenn dann am 7.12.2019 der Beamte Hennecke Polizeirevier Börde Gerickestraße 68 , 39340 Haldensleben, und seine Kollegin, die Ihren Namen nicht nennen wollte bei uns erscheinen und mich nach Volkstedt mitnehmen wollen und mich in Orangene Gefängniskleidung stecken wollen.
Ach Sieh mal da, steht da nicht der Name "Bruns"? das ist doch der Richter, der damal 2003 bis 2006 auch in den Fall mit dem "Pornorichter" Andreas Nowitzki verwickelt war. Da war doch auch der Vorsitzende Richter der Herr Eyke Bruns. Welch ein Zufall.
Lieber Hagen Grob, ich werde definitiv dieser Verhandlung folgen. Und Du hattest mich ja als Rechtsvertreter aus dem Zivilen Bereich benannt. Rechtsanwälte hier an den Gerichten werden definitiv nicht gegen Beamte des Hauptzollamt Magdeburg vorgehen.
Die kuschen vor den Richtern, weil die sonst Ihren Job an den Nagel hängen können. Aber wir haben ja noch zwei Asse im Ärmel, das ist einmal der Peter Fitzeck. Den können die ja auch nicht leiden. Und dann ist da noch der Rechtsanwalt, der auch so seine Problemchen mit diesen Leuten hat, die der CDU angehöre.
Ach da sind ja noch zwei Asse. Wie wäre es mit der Afd und der Partei "Die Linke". Die sind ja in der Opposition und wie im Großen auch im Kleinen könnte eine Stimme, z.B. von den Grünen oder der SPD die Seiten wechseln.
Und dann kippt das ganze Kartenhaus zusammen.
Ach und das ist ja auch interessant, da ist doch die ganze "Familie" vom Hauptzollamt in Magdeburg, die Frau Dorothee Deutschen, als Chefin, die Kathleen Greie, die bereits 2016 das Girokonto meine Ehefrau Viola (Sippenhaft) und das Geschäftskonto von DÜSTI's Computer-Shop (Wrtschaftssabotage) sperren ließ.
Ja am Liebsten ist mir ja die Frau Jeanette Sturm, die dann die Kontenpffändung über 17.000,00 EUR am 23. August 2016 ja wieder aufhob. Upps! Frau Dorothee Deutschen und auch Werte Richterkolleginnen und Richterkollegen.
Wie heißt es doch im Grundgesetz der BRD 2.0 Artikel 101: "...Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden..." Erklärt das einmal dem Jens Beckhausen und seinen 8 bewaffneten Mutigen Aufrichtigen vom Hauptzollamt Magdeburg!
Der Typ mus echt 8 bewaffnete Polizei-Beamte, um ein Rentnerehepaar mit Kleinkind am 11. September 2018 zu überfallen auszurauben und mich mit drei Beamten zu Boden drücken, um mir Handschellen anzulegen.
Leute Ihr seit echt bescheuert hoch 8. Da muss man wirklich Angst und Bange bekommen, wenn solche durchgeknallten Typen in den Beamtenstuben des Hauptzollamt Magdeburg ihr Unwesen treiben können.
Upps, nun bin ich doch ein ganz klein wenig vom Thema abgekommen. Wollte Euch ja eigentlich die Klageschrift für die Privatklage gegen Frau Miriam Soehring präsentieren. Hier ist sie:
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